Blog , Anwaltskanzlei Rainer F. Dlugosch


Abmahnungen im Urheberrecht werden schwieriger

Gegen die unseriösen massenhaften Tauschbörsenabmahnungen trat am 09.10.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, in dem weitreichende Änderungen betreffend die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen enthalten sind. Neu geregelt wurde § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, der nunmehr genau vorschreibt, was in einer urheberrechtlichen Abmahnung zu stehen hat und was nicht. Danach hat

"die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise"

 

- Name oder Firma des Verletzten zu bezeichnen, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern z. b. sein anwaltlicher Vertreter abmahnt.

- die Rechtsverletzung muss genau bezeichnet werden

-geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen exakt nach Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen aufgeschlüsselt werden.

- wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten ist,muss explizit angegeben werden, inwieweit die vorformulierte Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht

 

Falls auch nur eine dieser Bedingungen nicht gegeben ist, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam mit der folge, dass zunächst kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung  oder ein Anspruch auf Zahlung der anwaltskosten besteht.

 

Bei der genauen Bezeichnung der Rechtsverletzung muss genau ausgeführt werden, welche der urheberrechtlichen Verletzungsformen betroffen ist.

 

Die Formerfordernisse der urheberrechtlichen Abmahnung gelten generell unabhängig davon, ob Verletzer oder Opfer Privatperson oder Gewerbetreibender ist.

 

Die zulässigen Abmahnkosten wurden in § 97 a Abs. 3 UrhG neu geregelt. Für den Unterlassungsanspruch darf nur noch nach einem Gegenstandswert von 1.000,- € abgerechnet werden, was beim üblichen Gebührenrahmen von 1,3 einen Nettobetrag von 124,- € ausmacht.

Werden mit der Abmahnung auber auch noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend.

 

Die reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist und die Schutzgegenstände nicht für eine gewerbliche oder selbstöndige berufliche Tätigkeit verwendet werden und der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine Unterlassungsverpflichtung besteht.

 

Die Chance, dass eine Abmahnung unwirksam ist, ist relativ hoch.Gem. § 97 a Abs. 4 UrhG kann in solchen Fällen der aus formellen Gründen unwirksam Abgemahnte Ersatz der Kosten verlangen, die er für den eigenen Anwalt zur Rechtsverteidigung aufgewandt hat. Das ist eine einmalige Vorschrift im außergerichtlichen Bereich.

 

Ebenfalls wurde der sog. "fliegende Gerichtsstand" bei natürlichen Personen nach § 104 a UrhG abgeschafft, nach dem  sich der Kläger das Gericht, vor welchem er eine einstweilige Verfügung oder Klage gegen den Verletzer einrecht, bundesweit aussuchen. Künftig sind die Gerichte  am Wohnort des Verletzers ausschließlich zuständig.

 

Kommentar von Rechtsanwalt Dlugosch:

Eine nachhaltige Eindämmung der Massenabmahnungen bei Tauschbörsengeschäften wird kaum zu erwarten sein, zumal im Urheberrecht versierte Kanzleien sich an die neuen Formerfordernisse rasch einzustellen wissen. Die deutlich geringeren Anwaltsgebühren, die  solche Kanzleien nur noch fordern dürfen, werden durch die dannn weit deutlich höhere Zahl der freiwillig Unterzeichnenden kompensiert, die wegen 124,- € keinen "großen Aufstand" machen wollen.

Es besteht auch zu befürchten,  dass sich die Abmahner viel mehr als früher den Schadensersatzansprüchen widmen werden, zumal bei einer Urheberrechtsverletzung der Urheber in der Regel auch einen Schadensersatzanspruch hat.

 

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Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken normiert weitreichende Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassounternehmen

Dieses am 09.10.2013 in kraft getretene gesetz will u.a. den unseriösen Geschäftspraktiken vor allem dubioser Inkassounternehmen vorbeugen. aber auch von namhaften Unternehmen bemühte Inkassounternehmen verstoßen oft gegen die neuen Regeln.

Zwingend müssen Inkassounternehmen nunmehr folgende Angaben machen:

 

- Name und Firma des Auftraggebers

- den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstandes und das Datum des vertragsschlusses

- Wenn Zinsen geltend gemacht werden, die Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraumes, für den Zisnen berechnet werden.

- Wenn ein Zinsatz über dem gesetzlichen Verzugszins geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf nebst Angabe des Grundes

- Wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art und Höhe

- Wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung , dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

 

Kommentar von Rechtsanwalt Dlugosch:

Die Einhaltung dieser Pflichten ist für ein Inkassounternehmen sehr arbeitsaufwendig, insbesondere was die vertragliche Forderungsherleitung für Telekommunikationsdienstleistungen angeht, zumal es oft den Telekommunikationsunternehmen und deren Anwälten in gerichtlichen Klageverfahren schwerfällt. Ich bin überzeugt, dass über dieses Gesetz informierte Schuldner in vielen Fällen vor allem bei geringeren Forderungen so manches Inkassounternehmen vor die Entscheidung der Wirtschaftlichkeit einer weiteren Beitreibung stellen wird können, wenn er angemahnte Forderungen allein aus formalen Darlegungsmängeln zurückweist.

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BGH: Vermieter kann für die Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art vorgenommene Dekorationen Schadensersatz verlangen

Der BGH hat am 06.11.2013 (VIII ZR 416/12) entschieden, dass ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine neutral gestrichen übernommene Wohnung nicht mit einem auffällig farbigem Anstrich versehene Wohnung nicht zurückgeben darf, auch wenn ihm bei Auszug keine Renovierungspflicht obliegt.

 

Rechtsanwalt Dlugosch meint hierzu:

Zunächst ist der Mieter allerdings mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung aufzufordern, auffällige Anstriche zu neutralisieren.

In der Praxis wird es aber oft streitig sein, ab wann farbig abgesetzte Wände "auffällig" dh. nicht mehr tolerierbar sind, zumal aktuell einzelne farbig getünchte Wände zur optischen Strukturierung von Räumen einerseits Mode aber auch Geschmacksache sind. Ähnliches dürfte für Tapeten gelten, die ebenso wieder in Mode gekommen sind, aber selbst innenarchitektonisch  edle Dekorationen dieser Art sehr geschmacksabhängig sind.

Wer es als Mieter individueller mag als in nur weißen Wänden zu wohnen, sollte im  Mietvertrag klare Regelungen treffen, ob und inwieweit konkret zu benennende  individuellere Malerarbeiten bei Auszug belassen werden können wenn eine Renovierung bei Auszug nicht geschuldet ist, was in der Regel dann der Fall ist, wenn eine Wohnung unrenoviert übernommen wird.

Das persönliche Geschmacksempfinden des mit der Sache befassten  Amtsrichters wird in gerichtslastigen Grenzfällen den Ausschlag geben

 

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EUGH: Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Nach einer Entscheidung des EUGH vom 10.10.2013 -64569/09 stellte es keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) dar, wenn der Betreiber für beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Leserkommentar von dem Betroffenen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Nach Meinung von Rechtsanwalt Dlugosch ist zwar in erster Linie der Autor haftungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, was aber bei annonymen Beiträgen und Fake-Accounts kaum möglich ist. Oft wird bei identifizierbaren Autoren beleidigender Kommentare  auch nichts zu holen sein, so dass die Haftung der Betreiber von Nachrichtenportalen aber auch anderer Kommunikationsplattformen immer im Raum steht, soweit keine redaktionelle Vorprüfung vor einer Veröffentlichung stattfindet oder eine laufende Beobachtung veröffentlichter Beiträge unterbleibt. Dem oft bemühtren Argument der freien Meinungsäußerung wurden damit auch im Internetzeitalter klare Grenzen gesetzt

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Kündigung der Mietwohnung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs des Vermieters zulässig

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken selber oder durch einen Angehörigen zu nutzen, kann auch ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung darstellen. Das entschied der BGH entgegen der Vorinstanzen am 26.09.2012 VII ZR 330/11

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angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Grundsätzlich kann Arbeitslosengeld nur beantragen, wer den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint - so die gesetzliche Vermutung -da während des Studiums Studenten  nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studienrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist eben dies Vermutung widerlegt, Das hat so das hessische Landessozialgericht am 21.09.2012 entschieden - L-7 AL 3/12

Natürlich müssen ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld gegeben sein

 

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Datenschützer machen Jagd auf Unternehmens-Websites

Unternehmens-Websites werden jetzt von Datenschützern überprüft

 

In mehreren Bundesländern werden seit neuster zeit Webseiten von Unternehmen dahingehend überprüft, ob sie Analyse-Software auch datenschutzkonform einsetzen.

 

Im Fokus steht dabei die verbreitete Software Gooogle-Analytics.

Bayerische Datenschützerhaben mit einer eigens entwickelten Software mehrere tausend Websites, die Google Analytics einsetzen, überprüft mit dem Resultat, dass diese Monitoring-Software von den wenigsten datenschutzkonform eingesetzt wird..

In NRW erhielten bereits größere Firmen Informationen zum Datenschutz und Fragebögen, die sie ausgefüllt zurücksenden mussten.

 

Von Abmahnungen und Bußgeldbescheiden wurde noch nichts bekannt, aber es stehen Bußgelder bis zu 50.000,- € im Raum und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Datenschutzverletzungen dieser Art geahndet werden.

 

Rechtsanwalt Dlugosch rät daher zu folgender Vorgehensweise:

 

1. Mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes abzuschließen

2. Die übliche Datenschutzerklärung um den Zusatz zu ergänzen: „auf dieser Webseite wurde der google-analytics-code um ,gat._anonymizelp();´erweitert.

3. Die Nutzer in der Datenschutzerklärung darüber aufklären, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Rahmen von Google Analytics erfolgt verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics.

4. Die Nutzer in der Datenschutzerklärung auch auf die Widerspruchsmöglichkeit durch Browser-Add-ons hinzuweisen.. Google hält t ein Plug-in für diverse Browser bereit. Wenn Nutzer dieses Browser-Plugin installieren, wird die Ausführung von Google Analytics auf den besuchten Seiten geblogt. Die Nutzer nehmen damit ihr gesetzliches Widerspruchsrecht wahr. Das Add-on kann man unter : https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de herunterladen

5. Wenn Google analytics bereits verwendet wurde, sollte der alte Analytics-Account gelöscht und ein neuer Account implementiert werden, denn nur so ist gewährleistet, dass nicht datenschutzkonform ermittelte Daten auch gelöscht werden.

6. Eine Alternative wäre auch die Verwendung einer anderen datenschutzkonformen Analyse-Software. Dafür gibt es mehre Tools wie z.B. Econda, Webtrands, eTracker, Wired-Minds und Stats4Free.

 

Dass auch NRW und die anderen Bundesländer dazu übergehen, wie Bayern Unternehmensseiten mit Monetoring-Software zu durchforsten, ist sehr wahrscheinlich. Dann werden auch in absehbarer Zeit Bußgeldbescheide ins Haus stehen. Der Staat ist im Begriff, eine neue lukrative Einnahmequelle zu entdecken.

 

Für eine Überprüfung und Überarbeitung Ihrer Datenschutzerklärung sowie Ihrer Absicherung gegen Datenmissbrauch steht Ihnen unsere Kanzlei und unsere EDV-Experten auch gerne zur Verfügung.

 

 

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Filesharing - Eltern haften für ihre volljährigen Kinder

Die überwiegende Rechtsprechung bejahte schon immer die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder., wenn sie ihre Überwachungspflichten verletzten. Was bei erwachsenen Kindern gilt, entschied jüngst das OLG Köln mit. Beschluss vom 04.06.2012 Az. 6 W 81/12

 

Was war der Sachverhalt ?

Ein volljähriger Sohn hatte über den Internetanschluss seiner Eltern über eine Peer 2 Peer-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Musikwerke herunter geladen und damit auch gleichzeitig verbreitet. Die Eltern wurden als Anschlussinhaber von den Rechtsinhabern abgemahnt mit der Aufforderung, auch die Abmahnkosten zu bezahlen. Weil diese dafür nicht aufkommen wollten, wurde der Klageweg beschritten.

 

 

Das OLG Köln gab den Klägern Recht und führte aus, dass für Eltern als Anschlussinhaber die Pflicht besteht auch ihre bereits volljährigen Kinder zu überwachen. Sie hätten auf ihren bereits 18 Jahre alten Sohn einwirken müssen. Verlangt wird dabei insbesondere, dass bei einer Überlassung des Internetzugangs Maßnahmen ergriffen werden, um derartigen Rechtsverletzungen durch Dritte entgegenzuwirken.

 

Grundsätzlich ist dabei eine Abwägung anzustellen, wie weit diese Obliegenheit zu gehen hat. . Diese war im vorliegenden _Fall nicht erforderlich, weil die Anschlussinhaberin nicht dargelegt hat, überhaupt irgendwie auf ihren –Sohn eingewirkt zu haben.

 

Kommentar Rechtsanwalt Dlugosch: Die Entscheidung verwundert, weil gegenüber schon volljährigen Kindern grundsätzlich keine Aufsichtspflicht mehr besteht und das selbige OLG kürzlich davor entschieden hatte, dass gegenüber Ehegatten eine solche Obliegenheit nicht besteht. Die Differenzierung ist rechtsdogmatisch nicht nachvollziehbar und beruht vermutlich auf der unterstellten Annahme (in Anlehnung an das Jugendstrafrecht), dass volljährige Heranwachsende noch nicht die Ganze Tragweite ihres Handelns bewusst ist und das Gericht vermutlich anders entschieden hätte, wenn der Sohn bereits 30 Jahre alt gewesen wäre. Es hätte der Entscheidung gut getan, wenn das Gericht sich einer ausführlicheren Begründung bedient hätte.

Im übrigen wissen die meisten Jugendlichen und Heranwachsenden, dass sie Unerlaubtes tun, wenn sie über peer 2 peer Tauchbörsen Filme und Musiktitel herunterladen und Hinweise der Eltern da auch selten was in der Realität bewirken, so dass die Obliegenheitsdiskussion an den Realitäten vorbeigeht und akademische Juristerei vom Schreibtisch aus darstellt, zumal sich dazu auch unüberprüfbar vermeintliche Überwachungsaktivitäten in einem Prozessvortrag darstellen lassen, die es nie gab. Die Störerhaftungsproblematik scheint für den Anschlussinhaber mit dieser Entscheidung eher eine die Rechtsunsicherheit bereichernde Variante geliefert.

 

 

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Ab 2015 neue EU-Erbrechtsverordnung- Handlungsbedarf für künftige Erblasser mit EU-Auslandsaufenthalt

 

Im Jahre 2015 wird die am 08.06.2012 durch den Rat der EU-Justizminister EU-Erbrechtsverordnung in Kraft treten. Sie gilt dann in allen Vertragsstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

 

Unberührt bleiben hiervon die nationalen erbrechtlichen Vorschriften.

 

Was wird geregelt:

 

1. die gerichtliche Zuständigkeit (Art. 4 ff)

 

Danach zuständig sind grds. die Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in dem Land und Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist durch Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag eine anderweitige Gerichtsstandswahl möglich.

 

2. anzuwendendes Recht

 

In vielen Vertragsstaaten wie auch in Deutschland gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip, dh., dass die Staatsangehörigkeit des Erblassers darüber entscheidet, welches Recht anzuwenden ist. Dieses Prinzip wird durch die EU-Erbrechtsverordnung durch das Prinzip des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes ersetzt. Dieses besagt, dass das nationale Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Anwendung kommt.

Allerdings besteht die Möglichkeit, durch formgültige Rechtswahl im Rahmen eines Testamentes oder Erbvertrages das Heimatrecht (also das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit) zu wählen.

Gleichwohl kann in Ausnahmefällen das Recht des jeweiligen Staates zur Anwendung kommen, wenn offensichtlich ist, dass eine engere Verbindung zu diesem Staate besteht.

 

3. weitere Bestimmungen

 

Die weiteren Bestimmungen dieser EU-Verordnung verhalten sich über die Zulässigkeit,

die materielle Wirksamkeit und Formgültigkeit von Verfügungen von Todes wegen, die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und

Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen.

 

Es wird ferner ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, wodurch Übersetzungen von

Erbscheinen als auch Überbeglaubigungen der deutschen Erbscheinen überflüssig werden.

 

4. Handlungsbedarf

 

Handlungsbedarf besteht für die, die innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ihren regelmäßigen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, sei dies beruflich oder privat (z.B. Altersruhesitz) veranlasst. Künftige Erblasser mit einem solchen Auslandsbezug sollten ihre Testamente, Vermächtnisse oder Erbverträge der künftigen Rechtslage anpassen.

Residenten in Spanien sollten zusätzlich beachten, dass in Spanien unterschiedliche erbrechtliche Regelungen in den einzelnen autonomen Regionen gelten und Art. 36 der EU-Verordnung vorschreibt, dass „interne Kollisionsvorschriften“ des jeweiligen Staates die Gebietseinheit bestimmen, so dass ein Wohnortwechsel innerhalb von Spanien ganz wesentliche Folgen haben kann, wenn statt des nationalen spanischen Rechtes z.B. das an der Costa Brava geltende katalanisches Foralerbrecht greift.

 

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Anstehende bedeutende Änderungen im Mietrecht

Der Diskussionsentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz ist veröffentlicht. Zahlreiche Änderungen sind geplant:

 

1. energetische Gebäudesanierung

 

Hier soll es dem Vermieter erleichtert werden, solche Modernisierungen durchzuführen und die Kosten hierfür in höherem Maße auf den Mieter umzulegen. Bei Umbaumaßnahmen zu diesem Zweck soll das Recht auf Mietminderung ausgeschlossen sein. Dies soll aber nur für solche Maßnahmen gelten, die gesetzlich auch vorgeschrieben sind. Auch die Möglichkeit eines sog. Härteeinwandes des Mieters soll eingeschränkt werden.

 

2. Kündigung wegen Kautionsverzuges

 

Wegen steigender Zahl sog. Einmietbetrüger-Fälle sieht der Referentenentwurf weiterhin vor, dass entgegen der bisherigen Rechtslage der Vermieter auch bei einem Kautionsverzug in Höhe von 2 Monatsmieten das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages hat.

 

3. Vereinfachtes Räumungsverfahren

 

Hiernach ist geplant, dass für den Fall, dass ein Mieter mit der Zahlung der Mieten im Verzug ist und der Vermieter den Zahlungsrückstand einklagt, der Vermieter wegen der Mieten, die nach Einreichung der Klage fällig werden, bei Gericht beantragen kann, dass die fälligen Mieten bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes eingezahlt werden sollen. Diese Maßnahme kommt insbesondere bei Prozessen zum tragen, in denen es um Minderungsansprüche oder Zurückbehaltungsrechte des Mieters geht des Mieters geht, die oft auch nur als Vorwand für Mietkürzungen missbraucht werden. Die Hinterlegung hat für den Vermieter den Vorteil, dass er nach langer Prozessdauer nicht dem Risiko späteren Nachzahlungsunvermögen des Mieters ausgesetzt is. Der Mieter wird dagegen abgesichert, dass bei gerichtlicher Bestätigung der Rechtmäßigkeit seiner Einbehalte dem Vermieter nicht wegen Rückzahlung zuviel bezahlter Miete hinterherlaufen muss.

 

Kommt der Mieter der von dem Gericht angeordneten Hinterlegung nicht nach, kann der Vermieter nach dem neu geplanten § 940 a Abs. 3 ZPO-E die Titulierung seines Räumungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er dann gleichzeitig eine Räumungsklage betreibt, wobei dann natürlich ein Rückstand von 2 Monatsmieten aufgelaufen sein muss.

 

In der Praxis wird dann wie folgt vorgegangen werden:

a) Einreichung der Klage wegen Zahlungsrückstände verbunden mit einer Räumungsklage

b) Antrag des Vermieters auf Hinterlegung der ab Klageeinreichung fälligen Mieten

c) Wird die Miete daraufhin nicht vom Mieter hinterlegt, Durchsetzung der Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung

Bisher war es unmöglich, im Wohnraummietverhältnis Kündigungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchzusetzen.

 

Der Antrag auf Hinterlegung und die vom Mieter geschuldete Miete müssen ordnungsgemäß nachgewiesen (Urkunden, Zeugen) und nicht nur glaubhaft gemacht werden (eidesstattliche Versicherung). Durch einfaches Bestreiten des Mieters könnte damit die Entscheidung hinausgezögert werden.

 

Darüber hinaus soll eine vereinfachte Räumung (bereits als sog. Berliner Räumung verbreitet) nunmehr auch gesetzlich ausgestaltet werden. Im Gegensatz zu einer normalen Räumung, bei der der Gerichtsvollzieher mit Hilfe eines von ihm und vom Vermieter vorfinanzierten Speditionsunternehmen die in den Räumlichkeiten vorhandenen Gegenstände des Mieters entfernen und einlagern lässt, wird der Vermieter im vereinfachten Räumungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher wieder und lediglich in den Stand des Besitzes der Mietwohnung gesetzt. Der Vermieter muss sich dann selber um die Entfernung der Gegenstände kümmern, die er wegschaffen oder bei offensichtlichem Fehlen eines Mieterinteresses auch entsorgen darf. Nach einem Monat seiner Besitzeinweisung darf er die Sachen auch durch freihändigen Verkauf verwerten und nicht Verwertbares entsorgen.

 

Darüber hinaus sollen noch weitere Räumungsmöglichkeiten geplant sein.

 

Rechtsanwalt Dlugosch meint hierzu:

 

Für säumige und insolvente Mieter wird voraussichtlich „ein rauerer Wind wehen“ und sie werden sich nicht durch Prozessiererei einer schnellen Räumung mehr entziehen und auf Kosten des Vermieters in ihrer Wohnung verbleiben können, der sich nicht selten titulierte Mietforderungen „einrahmen“ darf.

 

Nicht alle, die ihre Mieten nicht zahlen oder zahlen können, sind Mietnomaden. Plötzliche unverschuldete Gründe wie Arbeitslosigkeit, Umsatzeinbrüche bei Selbständigkeit, Krankheit und Trennungen vom Lebenspartner sind in der Praxis häufigere Gründe für Zahlungsrückstände .

 

Wie die Gerichte dann mit Räumungsschutzanträgen angesichts kurzfristig  bevorstehender Obdachlosigkeit umgehen werden, bleibt ebenso abzuwarten, insbesondere weil  geräumte Mieter in den meisten Fällen kaum kurzfristig eine neue Bleibe finden werden, allein schon weil viele dann nicht mehr die Kaution aufbringen können.

Auf der anderen Seite sind Vermieter keine Wohltätigkeitseinrichtungen und  häufig zwecks Finanzierung der Immobilie auf regelmäßige Mieteingänge angewiesen.

 

Ordnungsamt und Sozialamt oder Jobcenter werden zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit oft sehr kurzfristig handeln müssen und sollten bei Gefahr im Verzug von betroffenen Mietern so schnell wie möglich kontaktiert werden.

Bei der Knappheit von Sozialwohnungen werden Mehrpersonenhaushalte vermutlich häufig wieder in die alte Wohnung eingewiesen werden. Einzelpersonen kann durchaus die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft und damit der totale soziale Absturz drohen.

Um nicht durch unvorhergesehene anderweitige Sonderausgaben  in die Gefahr eines solchen Szenarios zu geraten, sollten Transfergeldempfänger von Anfang an dafür Sorge tragen, dass die ihnen zustehenden Wohngelder direkt an den Vermieter überwiesen werden. Vermieter sollten ihrerseits ebenso auf diese Möglichkeit hinwirken, wenn nicht gar bestehen.

 

 

 

 

 

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Wann muss Chef die Überstunden bezahlen bei General-Gehalts-Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag

Ob der Arbeitgeber ohne spezifische Überstundenregelung im Arbeits- oder Tarifvertrag Überstunden bezahlen muss, hängt entscheidend vom Einzelfall ab. Viele Arbeitsverträge enthalten die schlichte Klausel, dass "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind" Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein normales Gehalt verdient.

Bei Angestellten mit außertariflicher Bezahlung, die also sog. "Dienste höherer Art" erbringen, ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass diese Gruppe nicht unbedingt eine Vergütung von Überstunden erwarten dürfe.

 

Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch in diesem Falle Arbeitsvertragsklauseln nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, dass mit der Grundvergütung etwaige Mehrarbeit abgegolten sei. (BAG, Urteil v. 17.08.2011 (Anwbl. 2011,953). Somit beurteilt sich die Frage der Überstundenvergütung nach § 612 Abs. 1 BGB. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt es bei Diensten höherer Art nach Auffassung des BAG nicht, dass jede Mehrarbeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Es kommt auf eine obejektive und nicht subjektive Vergütungserwartung an, wenn der Arbeitnehmer Mehrarbeit leistet, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.

Kriterien sind  die Verkehrssitte, die Art, der Umfang  und die Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander.

 

Eine subjektive fehlgeschlagene Vergütungserwartung ist nur dann anzunehmen, wenn die erkennbare Erwartung des Arbeitnehmers darin bestand, durch eine in Zukunft beabsichtigte Übertragung eines Vermögensvorteils in der Vergangenheit geleistete Dienste abgegolten werden, es aber zu der Vermögensübertragung nicht kam. Typischer Fall ist eine konkrete dem Arbeitnehmer in Aussicht gestellte Partnerschaft oder nennenswerte  Unternehmensbeteiligung.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer objektiven und begründeten subjektiven Vergütungserwartung  trägt der, der die Begütung begehrt, also der Arbeitnehmer.

 

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ebenso darlegen und beweisen, wann sie welche Überstunden aus welchem Anlass geleistet haben. Daher ist es dringend anzuraten, Überstunden zeitnah und in Tagesbuchform zu erfassen, auch die, die man als notwendiges Übel in kauf nimmt, um seinen Arbeitzplatz zu behalten oder befördert zu werden. Klappt es mit der Zielvorstellung nicht, sollten die Bemühungen nicht ganz umsonst gewesen sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bundesverfassungsgericht prüft Frage der Anschluss-Inhaber Haftung in Tauschbörsen-Fällen

Nicht selten wird der über die IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber bei illegalen Tauschbörsen-down- and uploads von Musik- und Filmwerken in die Haftung genommen. Selbst wenn seine Täterschaft nicht nachgewiesen werden kann oder entkräftet wird, wurde er von zahlreichen Gerichten zur Zahlung der Rechtsverfolgungskosten verurteilt, zumindest wenn er nicht nachweisen konnte, den Anschluss gegen den Zugriff Dritter hinreichend abgesichert oder überwacht zu haben.

Die Gerichte begründeten die Haftung für die Schutzrechtverletzung mit dem Argument, der Anschlussinhaber habe den Internet-Zugang zur Verfügung gestellt und dadurch erst die Teilnahme einer dritten Person an der Tauschbörse ermöglicht. Die von den Gerichten gerne bemühte BGH-Entscheidung („Sommer unseres Lebens“) (BGHZ 185,330) befasste sich aber nur mit der Frage, in wie weit ein LAN-Anschluss durch die Benutzung durch Fremde abgesichert werden muss. Unter Berufung auf diese BGH Entscheidung hat ein Oberlandesgericht eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, dessen volljähriger Sohn den Zugang genutzt hatte, war insoweit erfolgreich, als dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufgehoben hatte und der Fall neu entschieden werden müsse, da nicht klar sei, aus welchen Gründen die Revision zum BGH nicht zugelassen wurde.

Es ist mithin noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber z.B. für illegale Handlungen von Familienangehörigen haftet, die über diesen Anschluss im Internet begangen werden. Die Problematik betrifft nicht nur die Tauschbörsengeschäfte, sondern auch Wettbewerbs- und Markenrechtverletzungen, die von Lebenspartnern und oft vom teilweise noch minderjährigem Nachwuchs bei e-Bay-Verkäufen und anderen Geschäftsaktivitäten mit eigener Homepage hinter dem Rücken der Eltern bzw. Lebenspartner begangen werden.

 

Rechtsanwalt Dlugosch meint hierzu:

 

Es gibt keine Rechtssicherheit darüber, wie der Internet-Anschlussinhaber vorgehen muss, wenn er den Zugang zum Anschluss Dritten überlässt. Hierzu bedarf es endlich Klarheit, ob und inwieweit die von der Rechtsrechung geprägte Störerhaftung in Betracht kommt.

Nach jüngster  Rechtsprechung - so zuletzt das OLG Köln (Urteil v. 16.05.2012-6 U 239/11-) setzt die Störerhaftung die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. 

Bei einem Ehepartner müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begeht. Eine anlasslose Prüf- u. Kontrollpflicht besteht nach Auffassung des OLG Köln gegenüber dem Ehepartner nicht. Etwas anderes gelte jedoch bei Kindern

 

Grundsätzlich spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Daraus ergebe sich eine sekunbdäre Darlegungslast.eine Umkehr der Beweislast sei damit aber ebenso wenig verbunden wie eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner Informationen zu verschaffen. (so OLG Köln)

In der Praxis muss der Anschlussinhaber aber nachvollziehbar im einzelnen darlegen, dass der Ehepartner den Internetanschluss überwiegend nutze und z.b. das runtergeladene computerspiel eher zu ihm passe.

Nicht immer wird eine solche Entlasung so einfach sein, wenn beide den Anschluss gleichermaßen nutzen und es z.B. um Musiktitel geht. Im Urteil des OLG Köln ging es um ein Computerspiel.

Die Vorinstanz hatte gegenteilig entschieden.

 

Es ist generell  eine Güterabwägung widerstreitender Interessenlagen vorzunehmen, insbesondere wenn es um den häufigen Fall geht, dass Jugendliche Peer to Peer -Netzwerke nutzen.  

 

In der Lebenswirklichkeit ist es zum einen so, dass in den meisten Fällen sogar Jugendliche ab 14 Jahren eine weit höhere IT-Kompetenz haben, als ihre Eltern als Anschlussinhaber, die oft sehr unbedarft der Technik und dem, was alles im Internet möglich ist, gegenüberstehen. Wer nicht beruflich ständig mit dem Internet zu tun und dieses auch nicht zu seiner intensiven Freizeitbeschäftigung erklärt hat, sich um seinen Job und die Familie kümmern muss, hat erst gar keine Chance, gewahr zu werden, welches juristische Minenfeld das Internet im Einzelnen liefert. Zumindest im Tauschbörsengeschäft wissen auch die meisten Jugendlichen um die Illegalität ihrer Aktivitäten, es wird aber wie das Kirschen-Klauen älter Generationen in Nachbars Garten empfunden. Ebenso lebensfremd ist die Annahme, Jugendliche oder Lebenspartner ließen sich tatsächlich effektiv bei ihren Internetaktivitäten überwachen, es sei denn, man hält sie so gut wie ganz vom Internet fern. IT-Kompetenz ist heute zumindest für die jüngeren Generationen neben sprechen, rechnen, schreiben und lesen die fünfte Kulturkompetenz, das Internet ist Bestandteil des heutigen Alltages wie der Fernseher. Dessen Nutzung ermöglicht aber Jedermann vom Wohnzimmer aus anonym und mit minimalem Aufwand Rechtsverletzungen zu begehen, dessen Schadensausmaß und finanzielle Folgen zuweilen sogar die wirtschaftliche Existenz eines Normalbürgers, der hierfür in die Haftung genommen wird, in Frage stellen kann. War er nicht der Täter, kann ein Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt eine „Haftungsbombe“ unübersehbaren Ausmaßes beinhalten.

 

Der Anschlussinhaber kann das Gefährdungspotential des Internets durch Rechtsverletzungen begangen durch Dritte nicht versichern und die Versicherungswirtschaft wird allein aus Gründen der Missbrauchs-und Beweisproblematik einem solchen neuen Versicherungsmodell kaum näher treten wollen.

Auf der anderen Seite ist das Internet nicht nur Nebenschauplatz, sondern in vielen Fällen Hauptbühne geschäftlicher aber auch sozialer Aktivitäten und kann daher nicht zum rechtsfreien Raum erklärt werden. Aktivitäten im Internet haben ebenso Auswirkungen auf die nicht virtuelle geschäftliche und private Existenz. Das große Problem der übers Internet verletzten Rechtsinhaber ist die Identifizierung des Täters, der – wie bei Rechtsverletzungen oft der Fall, anonym im Netz unterwegs ist und sich dann allenfalls über die IP Adresse der Anschluss ermitteln lässt. In der Praxis wird der so ermittelte Anschlussinhaber seine Täterschaft, soweit vorhanden, wider besseren Wissens bestreiten und ggf. seinen minderjährigen Nachwuchs dafür verdächtigen oder im umgekehrten Fall von einem Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen. Bei Wegfall des Anschlussinhabers als sekundär –Haftender würden dann die Opfer auch hinsichtlich ihrer Rechtsverfolgungskosten in den meisten Fällen aus Gründen der Beweisnot leer ausgehen. Dies ist angesichts der Schwere und Vielzahl der Rechtsverletzungen im Internet sowie dessen Allgegenwärtigkeit mit rechtsstaatlichem Denken nicht in Einklang zu bringen.

 

Technisch lässt sich das Problem nicht in den Griff kriegen. Wenn die Rechtsverletzung in der Einflusssphäre (in der Rechtsprechung oft bemühte sog. Sphärentheorie) des Anschlussinhabers geschieht, muss dieser letztendlich die Haftung übernehmen, soweit er nicht unwiderlegt und glaubhaft darlegen kann, dass eine konkrete Dritte volljährige Person die Rechtsverletzung begangen hat. Eltern als Anschlussinhaber müssen insoweit auch für ihre Kinder haften, was die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten angeht. Wer sonst ? Etwa die Opfer für massenweise begangener Rechtsverletzungen fremder Jugendlichen im Urheberrechtsbereich oder beim gewerblichen Rechtsschutz, wobei die Täter meist als solche nicht erkennbar sind und durchgehend mit hoch professionellen Webauftritten Geschäfte im Internet teils mit Wissen ihrer Eltern über deren e-Bay-Account tätigen, ohne überhaupt geschäftsfähig zu sein.

 

Dass Eltern als Anschlussinhaber mit der Problematik oft überfordert sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Sie haften aber dann als Anschlussinhaber nicht für den vollen Schaden, sondern nur für die Rechtsverfolgungskosten des Opfers und diese Folge ist hinnehmbar.

 

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neue eBay-Zahlungsabwicklung von BaFin gestoppt

EBay  hatte Ende-Februar 2012 neue Verkäufer dazu gezwungen, eBay Services S.a.r.l. als  Zwischenbank für die Kaufabwicklung zu akzeptieren, dh. Kunden durften nur noch, auch wenn sie PaPal für die Abwicklung auswählten, nur an e-Bay und nicht unmittelbar an den Verkäufer zahlen, der dann zwangsläufig mit Zeitverzögerung sein Geld bekam. Begründet wurde dies mit vermeintlichem Kundenschutz. Mir war schon damals klar, dass eBay in Wirklichkeit nur eins im Sinn hatte, nämlich mit den  Milliarden der Umsatzbertäge Tagesgeldzinsen für die eigene Kasse zu generieren.

EBay hatte für diese Zahlungsabwicklung aber nicht die nach dem ZAG (Zahlungsdienstaufsichtsgesetz) erforderliche Lizens der BaFin eingeholt sondern glaubte, sich auf die Aussage der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) verlassen zu können, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich sei.

Die Verantwortlichen von eBay haben sich zudem strafbar gemacht, da es nach § 31 ZAG strafbar ist, ohne Erlaubnis einen Zahlungsdienst zu erbringen.

EBay hat zwischenzeitlich die betroffenen e-Bay-Verkäufer angeschrieben und will die Zahlungsprozesse auf das herkömmliche System in Kürze umstellen

 

EBay will aber im Jahre 2013 einen zweiten Anlauf unternehmen und wird dann wohl auch die rechtliche Gesamtkonstellation überarbeiten müssen. Zu lukrativ scheinen die Zusatzeinnahmen aus dem Tageszinsgeschäft zu sein.

Nach unserem Dafürhalten reicht PayPal für absicherungsbedürftige eBay-Transaktionen oder auf Sicherheit bedachte Käufer vollkommen aus. Wer als Käufer einen Artikel sehr schnell benötigt, braucht am wenigsten den Zahlungsumweg über eBay und hat keine Veranlassung, eBay ein Zwischendarlehen zu geben, damit eBay zusätzliche Gewinne machen darf.

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Onlineberatung Rechtsanwalt Bergisch Gladbach

Online-Beratung

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Der Vertrag kommt mit unserer verbindlichen Beauftragung per Formular und unserer schriftlichen Annahme-Bestätigung per e-mail zustande.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Fragestellungen mit sehr komplexen Sachverhalten, die sich nur nach aufwendigem Studium von Schriftverkehr und/oder Dokumenten lösen lassen, eine einfache Online-Beratung abzulehnen und Ihnen stattdessen Alternativen anzubieten.

 

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59,50 € brutto (50,00 € netto + 9,50 € Umsatzsteuer)

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Sie haben das Recht, vor Eingang des rechtlichen Rates bei Ihnen vom Vertrag zurückzutreten. Eine Rücktrittserklärung ist per e-mail an unsere Kanzlei zu richten an info@rechtsconsult.com. bzw. über unser Kontoaktformular unter Angabe Ihrer Bankverbindung zwecks Rückerstattung des Honorarvorschusses

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Widerrufsfolgen

Bei wirksam und rechtzeitig erklärtem Widerruf wird Ihnen das im Voraus an uns entrichtete Honorar auf Ihr Bankkonto zurück überwiesen.

 

 

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Hyperlink auf Youtube-Video kann Blogger teuer zu stehen kommen

Teurer Link auf ein Youtube-Video

 

Ein Link in einen Blog auf ein Youtube Video kann den Bloger teuer zu stehen kommen.

 

Ein Blogger hatte in einem seiner Beiträge einen Hyperlink auf ein Youtube-Video gesetzt, das einen ZDF-WISO—Beitrag: „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ über umstrittene und von WISO angeprangerte Therapien eines Krebs-Arztes beinhaltete und sich den Beitrag zu Eigen gemacht.

Die Gesamtberichterstattung von WISO schien fragwürdig und beinhaltet zumindest vom Arzt bestrittene Tatsachenbehauptungen.

Der Blogger wurde vom betroffenen Arzt gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil auch die weitere Verbreitung des Video durch ihn sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte. Das LG Hamburg – 324 O 596/11 gab dem Arzt in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 Recht. Der Bloger ist mit Verfahrenskosten in Höhe von 10.000,- € und weiteren 5 stelligen Verfahrenskosten für die Rechtsmittelinstanzen konfrontiert.

 

Rechtsanwalt Dlugosch meint hierzu:

Die Verbreitung von fremden öffentlichen Beiträgen im Netz und ihre Zulässigkeit durch Hyperlinks, die sich über Verhaltensweisen von Personen, die keine Personen der Zeitgeschichte sind ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Es gibt da widersprüchliche Entscheidungen, die zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht einerseits und dem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG andererseits abwägen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht im Zweifelsfalle in Richtung Meinungsfreiheit, erst recht, wenn Sachverhalte bereits öffentlich waren. Wie der BGH obigen Fall entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Juristisch und steril dogmatisch lassen sich pro und contra begründen

 

Ich sehe eine Entwicklung der Rechtsprechung zulasten des Persönlichkeitsrechtes bei Internetveröffentlichungen aber als höchst problematisch an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Fernsehbeiträge wie z.B.WISO, Die Akte etc. skandalisierende Beiträge liefern müssen, um überhaupt Aufmerksamkeit beim Zuschauer zu erregen. Dass hierbei nicht immer objektiv gearbeitet wird und Sachverhalte zu diesem Zweck oder mangels gründlicher Recherche einseitig, verzerrt, und mit Halbwahrheiten gespickt verbreitet werden, ist nichts Neues. Zwar haben die Autoren solcher Beiträge dann die problematischen Informationen öffentlich gemacht, aber Links in Internet-Blogs verbreiten und multiplizieren derartige problematischen Beiträge millionenfach und sind geeignet, die Existenz von Privatpersonen zu vernichten, die sich womöglich in Wirklichkeit nichts haben zu Schulden kommen lassen. Gleichwohl werden sie wie im Mittelalter vor einem Millionenpublikum von Rudis und Susis Jedermann an den Pranger gestellt. Blogger, die zur Verbreitung das Persönlichkeitsrecht verletzender Beiträge beitragen, sind bei aller Freiheit im Internet Mittäter. Einen Fernsehsender kann der Betroffene presserechtlich belangen und bei Vorliegen der Voraussetzungen ihn auch erfolgreich auf Schadensersatz in sechstelligen Größenordnungen in Anspruch nehmen, bei vielen Blogern werden aber im Falle ihrer Haftung selbst die Verfahrenkosten nicht beitreibbar sein. Der Schaden für den Betroffnen ist irreparabel, oft nur weil Bloger in ihrer Freizeit öffentlich Frust abbauen wollten. Meinungsfreiheit bedeutet, sich vorher eine eigene Meinung von etwas gebildet zu haben. Fraglich ist, ob davon auch die bloße Multiplikation fremder Meinungen zu einem Sachverhalt erfasst sein kann, die der Kundtuende nur aus fremden Quellen kennt und zu den persönlichen Vorwürfen und der betroffenen Person keinen einzigen Bezug hat.

 

 

 

 

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Neue Anforderungen an die Informationespflichten im Internethandel

Der Unternehmer (meist Shopbetreiber oder Anbieter einer Dienstleistung im Internet muss dem Verbraucher während des Bestellvorganges dem Verbraucher die Informationen gem. Art. 246 § 1 Abs. 1 nr.4 1. HS und Nr. 7 und 8 des EGBGB zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen darüber hinaus nun mehr auch noch:

- unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt

- klar

- und verständlich

- und in hervorgehobener Weise erfolgen

 

eine Bestellung ist eine jede verbindliche Erkklärung des Verbrauchers, eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.

 

Es handelt sich dabei um folgende Informationen, die im Bestellvorgang besonders herausgestellt werden müssen:

 

- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

 

- Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand  hat   (z.B. Abonnement)

 

- Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unterbnehmer abgeführten steuiern, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht

 

-ggf. zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten sowie ein Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

 

Unterlassungen dieser gesetzlichen Informationspflichten wie auch der  gebotener Form stehen zwar - anders als bei der Button-Regelung - nicht dem Zustandekommen eines Vertrages entgegen. Sie begründen jedoch einen Wettbewerbsverstoß, der abgemahnt werden kann.

 

 

 

 

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Button-Pflicht am 01.08.2012 in Kraft

Zum 01.08.2012 tritt die weitreichende sog. Button-Lösung in Kraft, die besagt, dass es im Internet nur noch dann zu wirksamen Verträgen mit Verbrauchern kommt, wenn der Button, mit dem die Bestellung getätigt wird, lautet. "zahlungspglichtig bestellen". Andere eindeutige Formulierungen wären theoretisch möglich aber nicht ganz risikofrei.

Die Regelung gilt für jeden Anbieter, der im elektronischen Geschäftsverkehr, d.h. über das Internet eine entgeltliche Leistung anbietet. Erfasst sind nicht nur Warenlieferungsverträge, sondern auch Dienstleistungsverträge, der entgeltliche bezug von Informationen jedweder Art, Horoskope, Vermittlungsverträge, Dienstleistungsverträge sowie Werkverträge und Finanzdienstleistungen aller Art. Die Button-Pflicht gilt ebenso für Angebote auf EBay, Amazon oder Kleinanzeigenplattformen wie Quoka, Kalaydo etc.

 

Die Buttonpflicht gilt nicht für kostenpflichtige  Internetofferten, die sich ausschließlich an andere Unternehmer richten, also nicht im sog. B2B-Bereich.

 

Da sich diese Button-Lösung oft nur mit größerem Programmierungsaufwand in online-shops und Angebotsseiten integrieren lässt, sind Internetanbieter gut beraten, entsprechende erforderliche Änderungen schon jetzt in Angriff zu nehemen.

 

Unterlassungen begründen nicht nur einen abmahnefähigen Wettbewerbsverstoß, sondern sie haben auch die Unwirksamkeit einer vermeintlichen Vertragsbeziehung zur Folge, deren Regulierung, Rückabwicklung und administrative Begleitung einzelne Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen und ruinös werden  können.

 

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LG Köln: Verkauf von Jailbreak und Unlock -Anleitungen für i-Phones als Privatanbieter bei eBay wettbewerbswidrig

22.02.2011

Das LG Köln - 31 O 76/11 hat im Wege einer von mir erstrittenen  einstweiligen Verfügung am 22.02.11 einen " Privatverkäufer" , der über die  e-Bay-Plattform Anleitungen zum Jailbreak und Unlock ohne Impressum und Widerrufsbelehrung verkauft, verurteilt, dies zu unterlassen, da  gewerblich und damit wettbewerbswidrig.  Streitwert 5.000,- €

 

eigene Anm. Gleiches dürfte auch für die privaten Anbieter gelten, die ihre dahingehenden Dienstleistungen über e-Bay oder sonstige Internet-Plattformen verkaufen

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BGH: Telefonsperren bei Handys erst ab 75,€ Zahlungsverzug zulässig

17.02.2011

Der BGH hat am 17.02.2011 entschieden, dass analog zu den Festnetz-Verträgen auch bei Handy-Verträgen nach dem Telekommunikationsgesetz eine Telefonsperre erst zulässig ist, wenn der Zahlungsrückstand mindestens 75,00 € beträgt.Bis dahin sperrten einige Mobilnetzanbieter die Mobiltelefone bereits bei deutlich geringeren Beträgen, mit denen sich der Nutzer im Verzug befand.

Allerdings sollte ein Verlust von Handy oder Sim-Karte umgehend gemeldet werden, da ansonsten unbegrenzte Haftung für anderweitig verursachte Gebühren besteht.

 

 

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Aktuelles 2011


LG Köln: Verkauf von Jailbreak und Unlock -Anleitungen für i-Phones als Privatanbieter bei eBay wettbewerbswidrig

22.02.2011

Das LG Köln - 31 O 76/11 hat im Wege einer von mir erstrittenen  einstweiligen Verfügung am 22.02.11 einen " Privatverkäufer" , der über die  e-Bay-Plattform Anleitungen zum Jailbreak und Unlock ohne Impressum und Widerrufsbelehrung verkauft, verurteilt, dies zu unterlassen, da  gewerblich und damit wettbewerbswidrig.  Streitwert 5.000,- €

 

eigene Anm. Gleiches dürfte auch für die privaten Anbieter gelten, die ihre dahingehenden Dienstleistungen über e-Bay oder sonstige Internet-Plattformen verkaufen

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BGH: Telefonsperren bei Handys erst ab 75,€ Zahlungsverzug zulässig

17.02.2011

Der BGH hat am 17.02.2011 entschieden, dass analog zu den Festnetz-Verträgen auch bei Handy-Verträgen nach dem Telekommunikationsgesetz eine Telefonsperre erst zulässig ist, wenn der Zahlungsrückstand mindestens 75,00 € beträgt.Bis dahin sperrten einige Mobilnetzanbieter die Mobiltelefone bereits bei deutlich geringeren Beträgen, mit denen sich der Nutzer im Verzug befand.

Allerdings sollte ein Verlust von Handy oder Sim-Karte umgehend gemeldet werden, da ansonsten unbegrenzte Haftung für anderweitig verursachte Gebühren besteht.

 

 

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