Internetrecht


Das Internet ist vielfältig Gegenstand juristischer Streitigkeiten geworden. Spektakuläre Streitigkeiten um Domain-Namen, Hyperlinks oder Datensammlungen, neue Gesetze wie das Telemediengesetz, Gesetz zur digitalen Signatur , Abmahnwellen wegen Verletzung von Urheber- und Markenrechten oder Wettbewerbsverstößen wie etwa  bei  unvollständigem bis fehlendem Impressums haben zwar bewusst gemacht, dass sich das Internet nicht im rechtsfreien Raum abspielt, doch immer noch herrscht viel Rechtsunsicherheit.

 

Das liegt zum einen daran, dass das Internet einfach viele neue Realitäten teilweise  ausländischen Ursprungs mit sich gebracht hat und ständig neue Erscheinungen hervorbringt, die juristisch erst einmal verarbeitet werden mussten und noch müssen. Zum anderen bewegen sich wegen des mit einer Internetpräsenz verbundenen  relativ geringen finanziellen Aufwandes  viele selbsternannte Kleinunternehmer im Netz, denen jedwede rechtliche Grundkenntnisse unternehmerischen Handels fehlen, vor allem was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht..

 

Das Internetrecht mit seinen zahlreichen spezifischen Regelungen ist zu einem Spezialgebiet von hierauf spezialisierten Juristen  geworden und wird vor allem durch die laufende sich auch ständig  wandelnde  Rechtsprechung geprägt, die jeder gewerbliche Internetnutzer ständig im Auge behalten muss, will er nicht von der Konkurrenz mit Abmahnungen und Schadensersatzforderungen überzogen werden. Die schnelle Entwicklung im Internetbereich hat auch eine vergleichsweise rasche Änderung von bestehenden bzw. Verabschiedung von neuen Gesetzen zur Folge.

 

Urheberrechtsverletzungen sind ein häufig vorkommender Tatbestand bei Internetauftritten.

Gem. § 2 Abs.1 Ziff.1,6,7 UrhG zählen zu den  geschützten Werken , die das Internet verstärkt tangieren, Sprachwerke, Schriftwerke, Computerprogramme, Musikwerke, Filmwerke sowie Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen und gem. § 72 UrhG auch Lichtbilder. Der Urheberschutz ist mithin sehr weitreichend, der gem. § 19 a UrhG das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke ohne Lizenz für unzulässig erklärt.

Mangels eigener Möglichkeiten werden gerne fremde Fotos – meist Werbefotos - von anderen Webseiten  für die eigene Präsentation oder auch Kartenausschnitte bekannter Kartenverlage für die Gestaltung von Anfahrtswegen  kopiert (geklaut) und in den eigenen Webauftritt integriert.

Das sind eindeutige Verstöße gegen das Urheberrecht,, nach denen die „gebeutelten“ Rechtsinhaber mit Suchmachinen regelmäßig fahnden (lassen)  und die jeweiligen Verletzer dann mit strafbewehrten teuren Abmahnschreiben und hohen Schadensersatzforderungen  zu belangen wissen.

 

Markenrechtsverletzungen im Internet sind ein sehr häufiger Gegenstand von Abmahnungen. Sie lösen nicht nur kostenpflichtige Unterlassungsansprüche, sondern auch Schadensersatzansprüche aus und sind daher für den Abgemahnten besonders ärgerlich und kostspielig.

Die Ansprüche bei markenrechtlichen Abmahnungen sind weitreichender als im Wettbewerbsrecht und umfassen neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch weitergehende Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und regelmäßig auch einen Schadensersatzanspruch. Die Streitwerte liegen oft  bei 50.000,- € und nicht selten entstehen zusätzliche Anwaltskosten durch hinzugezogene Patentanwälte, deren Kosten nach § 140 Abs. 3 Markengesetz ebenfalls erstattungsfähig sind, was allein Anwaltsgebühren in Höhe ein paar Tausend Euro auslösen kann.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen  sind –anders als im Wettbewerbsrecht – im Markenrecht selten.

 

Wettbewerbsverstöße im Internet sind Gegenstand der meisten Abmahnungen und damit werden auch die meisten missbräuchlichen Abmahnungen begründet.

Was unlauterer Wettbewerb ist , regeln die Generalklausel des § 3 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und der dazu gefasste Gesetzesanhang mit dem Verstößekatalog sowie die §§ 4 UWG (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 UWG (irreführende geschäftliche Handlungen wie auch § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) und die  diese Vorschriften auslegende Rechtsprechung. Auch im Internet werden in der juristischen Praxis in Betracht kommende Rechtsverstöße  vornehmlich durch die Rechtsprechung anhand zahlreicher bereits  entschiedener Einzelfällen definiert..

Vieles ist streitig und oft die Rechtslage  nicht eindeutig und manche  Entscheidungen sind widersprüchlich, so dass es oft schwer einzuschätzen ist, ob und inwieweit man zwecks Vermeidung weiterer Kosten einer Abmahnung Folge leisten oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen soll. Besonders kleine Unternehmen mit begrenztem Budget fühlen sich dabei nicht selten in die Enge getrieben, während große Konzerne solche juristischen Streitigkeiten gerne bis zum BGH auskosten.

Im Wettbewerbsrecht gibt es den sog. fliegenden Gerichtsstand, dh. der Verletzte kann sich im Streitfalle das Landgericht in der Bundesrepublik aussuchen, dessen übergeordnetes Oberlandesgericht  seine Rechtsauffassung am ehesten teilt.

Es gibt unter den Gerichten auch unterschiedliche Auffassungen über die Frage der Relevanz bei Formfehlern, z.B. bei  an sich unzulässiger oder fehlender Angaben für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes mit seinen rechtlichen Folgen.

 Reine,  aus Sicht  eines Rechtslaien unbedeutende formale Fehler in der Präsentation sind oft geeignet, bereits einen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Anspruchsberechtigt ist nur, wer  zum Verletzer in einem gewerblichen Konkurrenzverhältnis/Wettbewerbsverhältnis  steht . Mit seinem Internetauftritt mit online shop konkurriert nunmehr der regionale Einzelhändler aus Buxtehude  mit der gleichen Branche aus Oberbayern, brauchte er  sich vor seiner Internetpräsens nur um seine Konkurrenten aus seinem Landkreis zu scheren.. Anders als vor dem Internetzeitalter  ist der Gewerbetreibender nunmehr der kritischen Betrachtung seines Auftritts durch unzählige Mitbewerber Bundes bis Welt weit ausgesetzt, aber nicht nur diesen, sondern auch Abmahnanwälten, die das Netz gezielt auf  irgendwelche ahnbaren Verstöße regelrecht durchforsten, primär um Gebühren zu generieren, ohne dass der Wettbewerbsverstoß den Konkurrenten wirklich wirtschaftlich in irgend einer Weise tangiert.

Gerade Verstöße oder nicht Beachtung von Rechtsverordnungen im Rahmen der Internet-Präsentation, die  die jeweilige Branche betreffen, in der sich das jeweilige Internetgeschäft bewegt, sind Quelle zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Im Internetzeitalter werden solche Verstöße gezielt gesucht und fallen dem Konkurrenten und seinem Anwalt selten zufällig auf.

 

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche verbunden mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten können so auch schnell den arglosen Internetunternehmer überraschen und existentiell gefährden. Ob Abmahnungen berechtigt, womöglich berechtigt aber missbräuchlich sind und ob und wie der von einer Abmahnung Betroffene reagieren und welche Erklärungen er abgeben soll, kann wegen der Komplexität der Materie nur mit Hilfe sachkundiger anwaltlicher Beratung Einzelfall bezogen beurteilt werden. Vorschnell strafbewehrte Unterlassungserklärungen aus Angst zu unterzeichnen, womöglich noch bevor technisch ein rechtswidriger Zustand überhaupt abgestellt werden kann, kann verheerende finanzielle Folgen für den Betroffenen auslösen.

 

Ob im B 2 B-business oder im Endverbrauchergeschäft, AGBs sind fester Bestandteil jeglicher Vertragsbeziehungen. Sie sollten individuell von einem im Internetrecht versierten Juristen ausgearbeitet und keinesfalls von Mitbewerbern kopiert werden.  Weit mehr als beim herkömmlichen lokalen Handel tun sich für den Internethändler rechtliche Fallen auf, die er als rechtlicher Laie kaum einzuschätzen vermag. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Konkurrenz in ihren AGBs  alles richtig gemacht und auch die aktuelle Rechtslage berücksichtigt hat.

 

E-Bay ist eine Fundgrube markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Verstöße,  nicht zuletzt auch weil dort viele Privatleute ohne nennenswerten betriebswirtschaftlichen Aufwand und ohne  rechtliche Kenntnissen im Rechtssinne sehr schnell als  Gewerbetreibende einzustufen sind und dann sehr leicht Opfer einer Abmahnung  sind. Um den e-Bay-Handel hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung  entwickelt.

 

Wir sind auf das Internetrecht spezialisiert und beraten Sie gerne, wenn Sie einen eigenen Internetauftritt planen oder mit einer Abmahnung konfrontiert werden, aber auch, wenn Ihr Gewerbe lokal oder im Internet durch unlautere wettbewerbswidrige Auftritte der Konkurrenz au dem Internet beeinträchtigt wird.

 

Aber auch wenn Sie eine Abmahnung wegen des sog. filesharing erhalten haben sollten, wenden Sie sich an uns !