Abmahnungen im Urheberrecht werden schwieriger

Gegen die unseriösen massenhaften Tauschbörsenabmahnungen trat am 09.10.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, in dem weitreichende Änderungen betreffend die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen enthalten sind. Neu geregelt wurde § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, der nunmehr genau vorschreibt, was in einer urheberrechtlichen Abmahnung zu stehen hat und was nicht. Danach hat

"die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise"

 

- Name oder Firma des Verletzten zu bezeichnen, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern z. b. sein anwaltlicher Vertreter abmahnt.

- die Rechtsverletzung muss genau bezeichnet werden

-geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen exakt nach Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen aufgeschlüsselt werden.

- wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten ist,muss explizit angegeben werden, inwieweit die vorformulierte Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht

 

Falls auch nur eine dieser Bedingungen nicht gegeben ist, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam mit der folge, dass zunächst kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung  oder ein Anspruch auf Zahlung der anwaltskosten besteht.

 

Bei der genauen Bezeichnung der Rechtsverletzung muss genau ausgeführt werden, welche der urheberrechtlichen Verletzungsformen betroffen ist.

 

Die Formerfordernisse der urheberrechtlichen Abmahnung gelten generell unabhängig davon, ob Verletzer oder Opfer Privatperson oder Gewerbetreibender ist.

 

Die zulässigen Abmahnkosten wurden in § 97 a Abs. 3 UrhG neu geregelt. Für den Unterlassungsanspruch darf nur noch nach einem Gegenstandswert von 1.000,- € abgerechnet werden, was beim üblichen Gebührenrahmen von 1,3 einen Nettobetrag von 124,- € ausmacht.

Werden mit der Abmahnung auber auch noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend.

 

Die reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist und die Schutzgegenstände nicht für eine gewerbliche oder selbstöndige berufliche Tätigkeit verwendet werden und der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine Unterlassungsverpflichtung besteht.

 

Die Chance, dass eine Abmahnung unwirksam ist, ist relativ hoch.Gem. § 97 a Abs. 4 UrhG kann in solchen Fällen der aus formellen Gründen unwirksam Abgemahnte Ersatz der Kosten verlangen, die er für den eigenen Anwalt zur Rechtsverteidigung aufgewandt hat. Das ist eine einmalige Vorschrift im außergerichtlichen Bereich.

 

Ebenfalls wurde der sog. "fliegende Gerichtsstand" bei natürlichen Personen nach § 104 a UrhG abgeschafft, nach dem  sich der Kläger das Gericht, vor welchem er eine einstweilige Verfügung oder Klage gegen den Verletzer einrecht, bundesweit aussuchen. Künftig sind die Gerichte  am Wohnort des Verletzers ausschließlich zuständig.

 

Kommentar von Rechtsanwalt Dlugosch:

Eine nachhaltige Eindämmung der Massenabmahnungen bei Tauschbörsengeschäften wird kaum zu erwarten sein, zumal im Urheberrecht versierte Kanzleien sich an die neuen Formerfordernisse rasch einzustellen wissen. Die deutlich geringeren Anwaltsgebühren, die  solche Kanzleien nur noch fordern dürfen, werden durch die dannn weit deutlich höhere Zahl der freiwillig Unterzeichnenden kompensiert, die wegen 124,- € keinen "großen Aufstand" machen wollen.

Es besteht auch zu befürchten,  dass sich die Abmahner viel mehr als früher den Schadensersatzansprüchen widmen werden, zumal bei einer Urheberrechtsverletzung der Urheber in der Regel auch einen Schadensersatzanspruch hat.

 

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