EUGH: Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Nach einer Entscheidung des EUGH vom 10.10.2013 -64569/09 stellte es keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) dar, wenn der Betreiber für beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Leserkommentar von dem Betroffenen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Nach Meinung von Rechtsanwalt Dlugosch ist zwar in erster Linie der Autor haftungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, was aber bei annonymen Beiträgen und Fake-Accounts kaum möglich ist. Oft wird bei identifizierbaren Autoren beleidigender Kommentare  auch nichts zu holen sein, so dass die Haftung der Betreiber von Nachrichtenportalen aber auch anderer Kommunikationsplattformen immer im Raum steht, soweit keine redaktionelle Vorprüfung vor einer Veröffentlichung stattfindet oder eine laufende Beobachtung veröffentlichter Beiträge unterbleibt. Dem oft bemühtren Argument der freien Meinungsäußerung wurden damit auch im Internetzeitalter klare Grenzen gesetzt

Kommentar schreiben

Kommentare: 0