BGH: Vermieter kann für die Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art vorgenommene Dekorationen Schadensersatz verlangen

Der BGH hat am 06.11.2013 (VIII ZR 416/12) entschieden, dass ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine neutral gestrichen übernommene Wohnung nicht mit einem auffällig farbigem Anstrich versehene Wohnung nicht zurückgeben darf, auch wenn ihm bei Auszug keine Renovierungspflicht obliegt.

 

Rechtsanwalt Dlugosch meint hierzu:

Zunächst ist der Mieter allerdings mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung aufzufordern, auffällige Anstriche zu neutralisieren.

In der Praxis wird es aber oft streitig sein, ab wann farbig abgesetzte Wände "auffällig" dh. nicht mehr tolerierbar sind, zumal aktuell einzelne farbig getünchte Wände zur optischen Strukturierung von Räumen einerseits Mode aber auch Geschmacksache sind. Ähnliches dürfte für Tapeten gelten, die ebenso wieder in Mode gekommen sind, aber selbst innenarchitektonisch  edle Dekorationen dieser Art sehr geschmacksabhängig sind.

Wer es als Mieter individueller mag als in nur weißen Wänden zu wohnen, sollte im  Mietvertrag klare Regelungen treffen, ob und inwieweit konkret zu benennende  individuellere Malerarbeiten bei Auszug belassen werden können wenn eine Renovierung bei Auszug nicht geschuldet ist, was in der Regel dann der Fall ist, wenn eine Wohnung unrenoviert übernommen wird.

Das persönliche Geschmacksempfinden des mit der Sache befassten  Amtsrichters wird in gerichtslastigen Grenzfällen den Ausschlag geben

 

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