Filesharing - Eltern haften für ihre volljährigen Kinder

Die überwiegende Rechtsprechung bejahte schon immer die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder., wenn sie ihre Überwachungspflichten verletzten. Was bei erwachsenen Kindern gilt, entschied jüngst das OLG Köln mit. Beschluss vom 04.06.2012 Az. 6 W 81/12

 

Was war der Sachverhalt ?

Ein volljähriger Sohn hatte über den Internetanschluss seiner Eltern über eine Peer 2 Peer-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Musikwerke herunter geladen und damit auch gleichzeitig verbreitet. Die Eltern wurden als Anschlussinhaber von den Rechtsinhabern abgemahnt mit der Aufforderung, auch die Abmahnkosten zu bezahlen. Weil diese dafür nicht aufkommen wollten, wurde der Klageweg beschritten.

 

 

Das OLG Köln gab den Klägern Recht und führte aus, dass für Eltern als Anschlussinhaber die Pflicht besteht auch ihre bereits volljährigen Kinder zu überwachen. Sie hätten auf ihren bereits 18 Jahre alten Sohn einwirken müssen. Verlangt wird dabei insbesondere, dass bei einer Überlassung des Internetzugangs Maßnahmen ergriffen werden, um derartigen Rechtsverletzungen durch Dritte entgegenzuwirken.

 

Grundsätzlich ist dabei eine Abwägung anzustellen, wie weit diese Obliegenheit zu gehen hat. . Diese war im vorliegenden _Fall nicht erforderlich, weil die Anschlussinhaberin nicht dargelegt hat, überhaupt irgendwie auf ihren –Sohn eingewirkt zu haben.

 

Kommentar Rechtsanwalt Dlugosch: Die Entscheidung verwundert, weil gegenüber schon volljährigen Kindern grundsätzlich keine Aufsichtspflicht mehr besteht und das selbige OLG kürzlich davor entschieden hatte, dass gegenüber Ehegatten eine solche Obliegenheit nicht besteht. Die Differenzierung ist rechtsdogmatisch nicht nachvollziehbar und beruht vermutlich auf der unterstellten Annahme (in Anlehnung an das Jugendstrafrecht), dass volljährige Heranwachsende noch nicht die Ganze Tragweite ihres Handelns bewusst ist und das Gericht vermutlich anders entschieden hätte, wenn der Sohn bereits 30 Jahre alt gewesen wäre. Es hätte der Entscheidung gut getan, wenn das Gericht sich einer ausführlicheren Begründung bedient hätte.

Im übrigen wissen die meisten Jugendlichen und Heranwachsenden, dass sie Unerlaubtes tun, wenn sie über peer 2 peer Tauchbörsen Filme und Musiktitel herunterladen und Hinweise der Eltern da auch selten was in der Realität bewirken, so dass die Obliegenheitsdiskussion an den Realitäten vorbeigeht und akademische Juristerei vom Schreibtisch aus darstellt, zumal sich dazu auch unüberprüfbar vermeintliche Überwachungsaktivitäten in einem Prozessvortrag darstellen lassen, die es nie gab. Die Störerhaftungsproblematik scheint für den Anschlussinhaber mit dieser Entscheidung eher eine die Rechtsunsicherheit bereichernde Variante geliefert.

 

 

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