Ab 2015 neue EU-Erbrechtsverordnung- Handlungsbedarf für künftige Erblasser mit EU-Auslandsaufenthalt

 

Im Jahre 2015 wird die am 08.06.2012 durch den Rat der EU-Justizminister EU-Erbrechtsverordnung in Kraft treten. Sie gilt dann in allen Vertragsstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

 

Unberührt bleiben hiervon die nationalen erbrechtlichen Vorschriften.

 

Was wird geregelt:

 

1. die gerichtliche Zuständigkeit (Art. 4 ff)

 

Danach zuständig sind grds. die Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in dem Land und Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist durch Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag eine anderweitige Gerichtsstandswahl möglich.

 

2. anzuwendendes Recht

 

In vielen Vertragsstaaten wie auch in Deutschland gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip, dh., dass die Staatsangehörigkeit des Erblassers darüber entscheidet, welches Recht anzuwenden ist. Dieses Prinzip wird durch die EU-Erbrechtsverordnung durch das Prinzip des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes ersetzt. Dieses besagt, dass das nationale Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Anwendung kommt.

Allerdings besteht die Möglichkeit, durch formgültige Rechtswahl im Rahmen eines Testamentes oder Erbvertrages das Heimatrecht (also das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit) zu wählen.

Gleichwohl kann in Ausnahmefällen das Recht des jeweiligen Staates zur Anwendung kommen, wenn offensichtlich ist, dass eine engere Verbindung zu diesem Staate besteht.

 

3. weitere Bestimmungen

 

Die weiteren Bestimmungen dieser EU-Verordnung verhalten sich über die Zulässigkeit,

die materielle Wirksamkeit und Formgültigkeit von Verfügungen von Todes wegen, die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und

Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen.

 

Es wird ferner ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, wodurch Übersetzungen von

Erbscheinen als auch Überbeglaubigungen der deutschen Erbscheinen überflüssig werden.

 

4. Handlungsbedarf

 

Handlungsbedarf besteht für die, die innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ihren regelmäßigen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, sei dies beruflich oder privat (z.B. Altersruhesitz) veranlasst. Künftige Erblasser mit einem solchen Auslandsbezug sollten ihre Testamente, Vermächtnisse oder Erbverträge der künftigen Rechtslage anpassen.

Residenten in Spanien sollten zusätzlich beachten, dass in Spanien unterschiedliche erbrechtliche Regelungen in den einzelnen autonomen Regionen gelten und Art. 36 der EU-Verordnung vorschreibt, dass „interne Kollisionsvorschriften“ des jeweiligen Staates die Gebietseinheit bestimmen, so dass ein Wohnortwechsel innerhalb von Spanien ganz wesentliche Folgen haben kann, wenn statt des nationalen spanischen Rechtes z.B. das an der Costa Brava geltende katalanisches Foralerbrecht greift.

 

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