Wann muss Chef die Überstunden bezahlen bei General-Gehalts-Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag

Ob der Arbeitgeber ohne spezifische Überstundenregelung im Arbeits- oder Tarifvertrag Überstunden bezahlen muss, hängt entscheidend vom Einzelfall ab. Viele Arbeitsverträge enthalten die schlichte Klausel, dass "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind" Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein normales Gehalt verdient.

Bei Angestellten mit außertariflicher Bezahlung, die also sog. "Dienste höherer Art" erbringen, ging die Rechtsprechung bisher davon aus, dass diese Gruppe nicht unbedingt eine Vergütung von Überstunden erwarten dürfe.

 

Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch in diesem Falle Arbeitsvertragsklauseln nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, dass mit der Grundvergütung etwaige Mehrarbeit abgegolten sei. (BAG, Urteil v. 17.08.2011 (Anwbl. 2011,953). Somit beurteilt sich die Frage der Überstundenvergütung nach § 612 Abs. 1 BGB. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt es bei Diensten höherer Art nach Auffassung des BAG nicht, dass jede Mehrarbeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Es kommt auf eine obejektive und nicht subjektive Vergütungserwartung an, wenn der Arbeitnehmer Mehrarbeit leistet, ohne dazu aufgefordert worden zu sein.

Kriterien sind  die Verkehrssitte, die Art, der Umfang  und die Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander.

 

Eine subjektive fehlgeschlagene Vergütungserwartung ist nur dann anzunehmen, wenn die erkennbare Erwartung des Arbeitnehmers darin bestand, durch eine in Zukunft beabsichtigte Übertragung eines Vermögensvorteils in der Vergangenheit geleistete Dienste abgegolten werden, es aber zu der Vermögensübertragung nicht kam. Typischer Fall ist eine konkrete dem Arbeitnehmer in Aussicht gestellte Partnerschaft oder nennenswerte  Unternehmensbeteiligung.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer objektiven und begründeten subjektiven Vergütungserwartung  trägt der, der die Begütung begehrt, also der Arbeitnehmer.

 

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ebenso darlegen und beweisen, wann sie welche Überstunden aus welchem Anlass geleistet haben. Daher ist es dringend anzuraten, Überstunden zeitnah und in Tagesbuchform zu erfassen, auch die, die man als notwendiges Übel in kauf nimmt, um seinen Arbeitzplatz zu behalten oder befördert zu werden. Klappt es mit der Zielvorstellung nicht, sollten die Bemühungen nicht ganz umsonst gewesen sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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