Neue Anforderungen an die Informationespflichten im Internethandel

Der Unternehmer (meist Shopbetreiber oder Anbieter einer Dienstleistung im Internet muss dem Verbraucher während des Bestellvorganges dem Verbraucher die Informationen gem. Art. 246 § 1 Abs. 1 nr.4 1. HS und Nr. 7 und 8 des EGBGB zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen darüber hinaus nun mehr auch noch:

- unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt

- klar

- und verständlich

- und in hervorgehobener Weise erfolgen

 

eine Bestellung ist eine jede verbindliche Erkklärung des Verbrauchers, eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.

 

Es handelt sich dabei um folgende Informationen, die im Bestellvorgang besonders herausgestellt werden müssen:

 

- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

 

- Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand  hat   (z.B. Abonnement)

 

- Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unterbnehmer abgeführten steuiern, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht

 

-ggf. zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten sowie ein Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

 

Unterlassungen dieser gesetzlichen Informationspflichten wie auch der  gebotener Form stehen zwar - anders als bei der Button-Regelung - nicht dem Zustandekommen eines Vertrages entgegen. Sie begründen jedoch einen Wettbewerbsverstoß, der abgemahnt werden kann.

 

 

 

 

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