Button-Pflicht am 01.08.2012 in Kraft

Zum 01.08.2012 tritt die weitreichende sog. Button-Lösung in Kraft, die besagt, dass es im Internet nur noch dann zu wirksamen Verträgen mit Verbrauchern kommt, wenn der Button, mit dem die Bestellung getätigt wird, lautet. "zahlungspglichtig bestellen". Andere eindeutige Formulierungen wären theoretisch möglich aber nicht ganz risikofrei.

Die Regelung gilt für jeden Anbieter, der im elektronischen Geschäftsverkehr, d.h. über das Internet eine entgeltliche Leistung anbietet. Erfasst sind nicht nur Warenlieferungsverträge, sondern auch Dienstleistungsverträge, der entgeltliche bezug von Informationen jedweder Art, Horoskope, Vermittlungsverträge, Dienstleistungsverträge sowie Werkverträge und Finanzdienstleistungen aller Art. Die Button-Pflicht gilt ebenso für Angebote auf EBay, Amazon oder Kleinanzeigenplattformen wie Quoka, Kalaydo etc.

 

Die Buttonpflicht gilt nicht für kostenpflichtige  Internetofferten, die sich ausschließlich an andere Unternehmer richten, also nicht im sog. B2B-Bereich.

 

Da sich diese Button-Lösung oft nur mit größerem Programmierungsaufwand in online-shops und Angebotsseiten integrieren lässt, sind Internetanbieter gut beraten, entsprechende erforderliche Änderungen schon jetzt in Angriff zu nehemen.

 

Unterlassungen begründen nicht nur einen abmahnefähigen Wettbewerbsverstoß, sondern sie haben auch die Unwirksamkeit einer vermeintlichen Vertragsbeziehung zur Folge, deren Regulierung, Rückabwicklung und administrative Begleitung einzelne Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen und ruinös werden  können.

 

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