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News im BLOG
Aktuelles 2012
Aktuelles 2011
Di
22
Feb
2011
LG Köln: Verkauf von Jailbreak und Unlock -Anleitungen für i-Phones als Privatanbieter bei eBay wettbewerbswidrig
22.02.2011
Das LG Köln - 31 O 76/11 hat im Wege einer von mir erstrittenen einstweiligen Verfügung am 22.02.11 einen " Privatverkäufer" , der über die e-Bay-Plattform Anleitungen zum Jailbreak und Unlock ohne Impressum und Widerrufsbelehrung verkauft, verurteilt, dies zu unterlassen, da gewerblich und damit wettbewerbswidrig. Streitwert 5.000,- €
eigene Anm. Gleiches dürfte auch für die privaten Anbieter gelten, die ihre dahingehenden Dienstleistungen über e-Bay oder sonstige Internet-Plattformen verkaufen
Do
17
Feb
2011
BGH: Telefonsperren bei Handys erst ab 75,€ Zahlungsverzug zulässig
17.02.2011
Der BGH hat am 17.02.2011 entschieden, dass analog zu den Festnetz-Verträgen auch bei Handy-Verträgen nach dem Telekommunikationsgesetz eine Telefonsperre erst zulässig ist, wenn der Zahlungsrückstand mindestens 75,00 € beträgt.Bis dahin sperrten einige Mobilnetzanbieter die Mobiltelefone bereits bei deutlich geringeren Beträgen, mit denen sich der Nutzer im Verzug befand.
Allerdings sollte ein Verlust von Handy oder Sim-Karte umgehend gemeldet werden, da ansonsten unbegrenzte Haftung für anderweitig verursachte Gebühren besteht.
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